FDP-Innenexpertin kritisiert Corona-Grenzkontrollen
Sandra Bubendorfer-Licht sieht unverhältnismäßige Belastungen für Menschen und Wirtschaft / Bundesinnenminister Seehofer will die am 14. Februar 2021 eingeführten Kontrollen fortführen.
BERLIN/AMPFING (25.02.21) – Die bayerische FDP-Innenexpertin Sandra Bubendorfer-Licht hat sich gegen längerfristige Corona-bedingte Grenzkontrollen Bayerns zu den Nachbarländern Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol ausgesprochen. „Grenzkontrollen führen zu unverhältnismäßigen Belastungen für Menschen und die Wirtschaft“, sagte die Innenpolitikerin am Donnerstag in Berlin. Innenminister Horst Seehofer (CSU) muss nach Ansicht der liberalen Innenpolitikerin alles tun, um weitere Kontrollen zu verhindern.
Die flächendeckenden Grenzkontrollen im letzten Jahr sind laut Bubendorfer-Licht eine enorme Belastung für die Bewohner in den Grenzregionen gewesen. Von März bis Juni 2020 mussten Pendler und Handwerker große Umwege und lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Seit 14.
Februar 2021 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer erneut Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an der Grenze zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol angeordnet. Ohne Absprache mit den Nachbarstaaten und der Europäischen Union habe Seehofer die Kontrollen eingeführt. Der CSU-Innenminister habe es versäumt, ausreichend Vorkehrungen, um die zu erwartenden Probleme zu beheben, kritisiert Bubendorfer-Licht.
Die Bundesregierung sollte Warnungen der deutschen Wirtschaft ernst nehmen, sagt die liberale Bundestagsabgeordnete. Insbesondere der Güter- und Warenverkehr leide unter den Maßnahmen. Dabei gehen von Lkw-Fahrern ein sehr niedriges Infektionsrisiko aus, wie Test von Lkw-Fahrerinnen und Fahren ergeben haben. Grenzkontrollen allein vermeiden nach Ansicht der Innenpolitikerin nicht die Übertragung von Corona-Mutationen. Besser wäre es, auf eine massive Teststrategie zu setzen und die von der Pandemie betroffenen Nachbarstaaten zu unterstützen.
Grenzkontrollen belasten nach Ansicht von Sandra Bubendorfer-Licht auch Familien und Paarbeziehungen. „Einreisesperren treffen nicht nur die Bürger an der Grenze, sondern auch EU-Bürger unterschiedlicher Nationalitäten „Der Sicherheitsgewinn ist angesichts der erheblichen Einschränkungen für die Betroffenen gering“, sagt die bayerische FDP-Politikerin. In einem zusammenwachsenden Europa gehörten grenzüberschreitende Paarbeziehungen zur Normalität.