Ich unterstütze einen dauerhaften verringerten Mehrwertsteuersatz von 7% auf Speisen in der Gastronomie! ➡️ Ich will klarstellen, warum ich dem heutigen Antrag der Union nicht zustimme! 👉🏼 Im Zuge der wirtschaftlichen Auswirkungen der allgemeinen Schließungen von Gaststätten (initiiert durch die vorherige Regierung) haben wir im Mai 2020 zusammen mit CDU/CSU und SPD entschieden, den Steuersatz für Mahlzeiten vor Ort von 19% auf 7% für ein Jahr zu reduzieren. Im Februar 2021 wurde diese Reduktion in Partnerschaft mit der GroKo bis Ende 2022 verlängert. ➡️ Was zeigt uns diese kontinuierliche Verlängerung? Die damalige Union-Regierung hatte offensichtlich keine dauerhafte Reduzierung im Sinn! Obwohl sie in der Regierung waren, hat die Union nie eine unbefristete Umsetzung realisiert. Es ist auffällig, dass der Vorschlag jetzt kurz vor den Wahlen in #Bayern und #Hessen eintrifft. 🤷🏻‍♀️ Infolge des rechtswidrigen Krieges, den Wladimir Putin gegen die Ukraine führte, und der Energiekrise, setzte die Ampel-Koalition verschiedene Erleichterungen um, einschließlich der erneuten Verlängerung des reduzierten #Mehrwertsteuersatzes auf Mahlzeiten bis Ende 2023. ➡️ Ich bin fest davon überzeugt, dass der verringerte Steuersatz für die Gastronomie unbefristet sein sollte, und ich setze mich auch leidenschaftlich dafür ein. Im Übrigen genauso wie die @fdpbt, die erst kürzlich in ihrer Herbstklausur ein entsprechendes Positionspapier hat. Die unbefristete Mehrwertsteuerreduktion muss jedoch im Kontext des Bundeshaushalts 2024 im November berücksichtigt werden, da sie zu jährlichen Steuerverlusten von mehr als 3 Mrd. € führt. Daher muss gleichzeitig mit der #Entfristung auch die #Finanzierungslösung festgelegt werden. Aus diesem Grund lehnen wir den aktuellen Vorschlag der Union ab, da die Mehrwertsteuer für die #Gastronomie im Rahmen des #Bundeshaushalts entschieden werden sollte

Diese Woche liegt unser Fokus auf Migrationspolitik. Die Union hat in der Vergangenheit bei diesem Thema einige Versäumnisse gehabt. Als Koalition haben wir jedoch bereits: 1️⃣ Ein modernes Einwanderungsrecht eingeführt. 👍 2️⃣ Das Chancenaufenthaltsrecht geschaffen. 🤝 3️⃣ Uns für den Schutz EU-Außengrenzen stark gemacht. 4️⃣ Die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert. Trotz dieser Erfolge müssen wir irreguläre Migration in den Griff bekommen. Dafür brauchen wir jedoch auch die Länder. Die Kontrolle von Bargeldzahlungen ist ein wichtiger Faktor, um die irreguläre Migration zu regulieren. Bundesländer könnten hier umstellen, doch Markus Söder hat beispielsweise bereits 2018 solche Versprechen gemacht - ohne Taten. Es ist klar, die Union nutzt Migrationspolitik für den Wahlkampf. Wir erwarten besonders von der Union und dem CSU-Chef konstruktive Beiträge, nicht nur Kritik.

Neue Sitzungswoche - Neue Chancen und Herausforderungen. Die nächste Sitzungswoche geht wieder los und wie jede Sitzungswoche ist der Terminkalender wieder gut gefüllt. Ich freue mich besonders auf meine Rede am Donnerstagabend. 🙌 Auf geht's 🚀