Gestern war ein großartiger Tag für die Bürgerrechte! Denn der EuGH hat gestern entschieden, dass die deutsche Version der Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist und unseren Kurs bestätigt. Aber wie klärt man nun Straftaten mit belastenden Daten auf? Unsere Idee - Das Quick-Freeze-Verfahren, auf das auch der EuGH ausdrücklich hinweist. Beim Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung können relevante Daten gesammelt (eingefroren) werden. Wenn die Daten für eine weitere Aufklärung des Falls erforderlich sind, dann können sie "aufgetaut" werden. Sowohl beim Einfrieren und beim Auftauen werden richterliche Beschlüsse benötigt. Mit dem Verfahren schützen wir die Grundrechte und stellen nicht alle Bürger unter Generalverdacht. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung muss nun zügig und endgültig aus dem Gesetz gestrichen werden. . . . . #fdp #eugh #germany #julis #politik

📈 Die Energiekrise macht vielen zu schaffen. Besonders Bürgerinnen und Bürger mit einem geringen oder mittleren Einkommen wissen nicht, wie sie die massiven Preisanstiege bei Gas und Strom bewältigen sollen. 💵 Aber auch die Unternehmen haben größte Schwierigkeiten, die steigenden Kosten zu zahlen. Darüber habe ich auch mit dem Bäckermeister Markus Glück und dem Metzgermeister Franz Mair gesprochen. 🏛 Genau für dieses Problem haben wir die drei Entlastungspakete beschlossen. Unternehmen brauchen schnellstmöglich die Unterstützung der Politik, damit sie nicht Insolvenz anmelden müssen. Dafür machen wir und als FDP-Bundestagsfraktion in der Ampel 🚦 stark. . . . . . #berlin #fdp #julis #liberal #bundestag #politik #politics #jungeliberale #wirtschaft

Weltbeste Bildung. Als FDP-Bundestagsfraktion wollen wir uns für die bestmögliche Bildung einsetzen. Dabei soll es egal sein, woher man kommt oder wie viel Geld die Eltern haben. In Deutschland sollte jeder die Chance haben, die bestmöglichste Bildung zu erhalten. Mit frühkindlicher Bildung, besseren Startchancen in sozial benachteiligten Schulen, einem Digitalpakt 2.0 und einem grundlegend reformierten BAföG legen wir den Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen. Bis dahin ist es jedoch ein weiter weg. Doch schon jetzt haben wir das elternunabhängige BAföG auf den Weg gebracht. Weitere Maßnahmen werden folgen, damit die jedes Kind in jedem Bundesland die weltbeste Bildung erhält. . @bettina.starkwatzinger @fdpbt . . . . #bildung #berlin #bundestag #fdp #politik #politics #julis #liberal