Versagen der CSU auf ganzer Linie

AMPFING – Plumpe Ablenkungsvermögen vom eigenen Versagen hat die FDP-Heimatabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht (Ampfing) dem CSU-Generalsekretär Stephan Mayer beim Ausbau der Bahnstrecke München – Mühldorf - Freilassing vorgeworfen. Ein von der CSU 2020 initiiertes Gesetz führe zu einer ungeahnten Verzögerung des Projekts. „Die CSU-Verkehrspolitik hat auf der ganzen Linie versagt“, betont Sandra Bubendorfer-Licht.
Die Reaktion von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer, der nach einer Beiratssitzung des Projekts von einer „Hiobsbotschaft“ sprach, die er so nicht hinnehmen werde, gleiche einem Offenbarungseid. Die unfrohe Verzögerungsbotschaft kommt laut Bubendorfer-Licht von einem Gesetz, das Ende Januar 2020 im Bundestag beschlossen worden ist.

Die „gloriose“ Politik des CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer falle der Bevölkerung – wie beim 500 Mio-Euro-Mautdebakel - vor die Füße. Es klingt heute wie Hohn, was der vorige Bundesverkehrsminister im Januar 2020 bei Verabschiedung des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) im Nachrichtenkanal Twitter verlautbarte: „Das Geld für große umweltfreundliche Verkehrsprojekte ist da, aber die Umsetzung dauert zu lange. Bei uns brauchen Planungen und Genehmigungen gern mal 10 oder mehr Jahre. Mit diesen zwei Gesetzen werden wir schneller & nehmen Umweltfragen ernst.“ Mühldorfs Landrat Max Heimerl (CSU) hat Recht, wenn er fordert, der Bund müsse den Murks von Bundesverkehrsminister Scheuer nachbessern, so Sandra Bubendorfer-Licht.

Werfen von Nebelkerzen
Etwas irritierend sei die Reaktion des jetzigen CSU-Generalsekretärs und Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer, der so tut, als sei er völlig überrascht worden. Anscheinend sind die Auswirkungen des von der Union mitbeschlossenen MgvG nicht bis in das Kabinett des Freistaats Bayern durchgedrungen. Zur Ablenkungsstrategie von Mayer gehört laut Bubendorfer-Licht auch das Werfen von Nebelkerzen über die Verkündigung der Verzögerung.  
Die CSU dürfte kein gesteigertes Interesse daran gehabt haben, so Bubendorfer-Licht, die schlechte Nachricht für die Region schon vor den Bundestagswahlen im September 2021 zu verkünden. „Die Risiken des Projekts wurden jedenfalls tunlichst verschwiegen oder das ganze Verkehrsministerium glänzt durch Ahnungslosigkeit“, betont Bubendorfer.

Noch besser wird es, wenn der CSU-Generalsekretär die Hiobsbotschaft als „Weckruf“ für die Region sieht, „alle Abstimmungen und Planungen für den Ausbau der Bahnlinie“ zu beschleunigen. „Was hat die CSU in den letzten Jahren gemacht?“, fragt die FDP-Bundestagsabgeordnete. „Zur Beschleunigung hat sie nicht beigetragen“, entsteht für sie der Eindruck. Die Entscheidung, in Weidenbach eine Eisenbahnüberführung neu ins Projekt aufzunehmen, sei auf den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer zurückzuführen.
Sandra Bubendorfer-Licht zeigt sich zuversichtlich, dass Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und der für die Eisenbahn zuständige Parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer (beide FDP) sich mit aller Kraft für die mögliche Beschleunigung einsetzen. Beide sind in die Projektthematik involviert.  Dass Minister Wissing anpackt, habe er kürzlich gezeigt, als er ein „Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken“ geschnürt hat.
Gerade der ambitionierte Koalitionsvertrag sieht die Bahnpolitik als „Kernelement einer klimaschonenden Mobilität“. Das Zukunftsbündnis Schiene soll laut Theurer zeitnah die Maßnahmen des Masterplans Schienenverkehr umsetzen. Die Umsetzung des Deutschlandtaktes, zu dem auch die Strecke München – Mühldorf – Freilassing zählt, sind entscheidende Instrumente zur Kapazitätserweiterung des Schienenverkehrs.

Ziel muss es jetzt sein, rasch unter den neuen Bedingungen zu Entscheidungen zu kommen. Eine neue realistische Vorgabe für die Realisierung muss gesteckt werden. Wichtig ist dabei der Informationsfluss zwischen dem Projektträger, den verantwortlichen Politikern in Berlin, München und in den Kommunen sowie mit den Bürgern an der Bahnstrecke. Eventuell kann der Einsatz von Mediatoren langwierige Klagen verhindern. Als Heimatabgeordnete wird sich Sandra Bubendorfer-Licht dafür einsetzen, mit zusätzlichen Ressourcen das Projekt ABS 38 zu beschleunigen.
Mehr denn je ist auch der Freistaat Bayern gefordert, um die Anliegergemeinden der Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing zu unterstützen, um etwa Maßnahmen beim Eisenbahnbrückenbau und Lärmschutz zu finanzieren oder vorzufinanzieren. Ein konstruktiver Dialog mit dem Bürger kann dazu beitragen, das Projekt zu beschleunigen.